27.04.2023 – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Bundesländer aufgefordert bis zum 28. April 2023 zu melden, welche Autobahnprojekte aus der Ende März im Koalitionsausschuss beschlossenen Liste beschleunigt umgesetzt werden sollen. Von bundesweit 148 Projekten waren für Niedersachsen nur sieben Maßnahmen auf der Liste, wie etwa an der A 2, A 7 und A 30. Die IHK Niedersachsen (IHKN) erneuert nachdrücklich ihre Kritik, dass die für Niedersachsen und Norddeutschland wichtigen Autobahnlückenschlüsse A 20, A 26, A 33 Nord und A 39 nicht Bestandteil dieser Liste sind.

„Die Enttäuschung und das Unverständnis bei unseren Unternehmen ist nach wie vor groß, dass diese zentralen Verkehrsachsen nicht beschleunigt umgesetzt werden sollen“, sagt Monika Scherf, IHKN-Hauptgeschäftsführerin. „Hier wünschen wir uns eine deutliche Intervention der Niedersächsischen Landesregierung.“

Für die sieben in der Liste genannten Projekte müsse das Land aber gleichwohl grünes Licht an den Bund geben. Unabhängig davon seien die A 20, A 26, A 33 Nord und A 39 nach wie vor Projekte im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. „Die Planungen müssen daher unvermindert vorangetrieben werden. Und sobald Baurecht für einen Teilabschnitt vorliegt, muss dieser dann auch ohne Verzögerungen realisiert werden“, so Scherf weiter. Auch nach dem Übergang der Autobahnen in die Verantwortung des Bundes ist Niedersachsen bei einigen Abschnitten wie bei der A 20 und der A 39 weiterhin Planfeststellungsbehörde. Das Land trägt hier also ganz entscheidend dazu bei, wie schnell der Startschuss für den Bau fällt.

Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 500.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.