Zum offiziellen Spatenstich für den Weiterbau der A 20 bei Bad Segeberg erklärt Thomas Buhck, Präsident der IHK Schleswig-Holstein:
„Mit dem heutigen Spatenstich feiern wir einen Etappensieg für unseren Wirtschaftsstandort. Dass Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther heute persönlich vor Ort sind, beweist den breiten politischen Willen für diese Lebensader. Der Baustart bei Bad Segeberg ist ein Meilenstein für das gesamte Land. Hier gebührt der Landespolitik, besonders dem Wirtschaftsminister, Dank dafür, dass nach mehr als zehn Jahren zäher Verhandlungen und Gespräche der Knoten durchgeschlagen werden konnte. Mit dem Rückenwind dieses starken Signals müssen Land und Bund nun endlich auch die weiteren Streckenabschnitte, und hier vor allem das schleswig-holsteinische Anschlussstück zum Elbtunnel, mit Hochdruck in Angriff nehmen.
Ein Blick auf die nackten Zahlen macht klar: Mit der bisherigen Planungsgeschwindigkeit können die drängenden Infrastrukturprobleme zeitlich in keiner Weise gelöst werden. Tagtäglich stehen Fahrzeuge unserer Betriebe, Logistiker und Pendler im Dauerstau, was sich zurzeit täglich in Bad Segeberg beobachten lässt. Auch wenn Besserung in Sicht ist, verbrennt der ständige Stillstand Geld und bremst die norddeutsche Energiewende aus. Zwar weist der Bundesverkehrsminister mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz in die richtige Richtung, aber wir brauchen jetzt die Realisierung und ein Umdenken auf allen Ebenen: Nötig sind ein Turbo-Planungstempo, ein Ende der Bürokratiespirale und beschleunigte Gerichtsverfahren.
Nächstes Nadelöhr im Visier: Keine Ausreden mehr beim Elbtunnel!
Soll die A 20 kein teures Stückwerk bleiben, gilt es ab heute, das entscheidende Nadelöhr an der Elbe freizuräumen. Niedersachsen hat bereits geliefert und das Kehdinger Kreuz nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai dieses Jahres rechtssicher gemacht. Auch für den neuen Elbtunnel besteht Baurecht. Aufgrund der rechtlichen Verknüpfung dürfen die Bagger am Tunnel jedoch erst anrollen, wenn das schleswig-holsteinische Anschlussstück – die Strecke von der A 23 bei Steinburg bis zur Elbe – endlich grünes Licht hat.
Gegen dieses entscheidende Puzzleteil läuft allerdings seit April eine Klage des BUND. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an die Landesregierung und die Planer der DEGES: Nutzen Sie den Rückenwind und den ‚Segeberger Weg‘ des pragmatischen Dialogs! Setzen Sie sich mit den Kritikern an einen Tisch, um diese Blockade schnellstens aus dem Weg zu räumen!
Unser Appell an die Politik ist unmissverständlich. Wie versprochen muss gelten: Was Baurecht hat, muss gebaut werden.“
IHK Schleswig Holstein
Die IHK Schleswig-Holstein ist die Arbeitsgemeinschaft der IHKs Flensburg, Kiel und Lübeck. Die IHK Schleswig-Holstein ist der zentrale Ansprechpartner für alle Fragestellungen zum Thema Wirtschaft, die mehr als nur regionale Bedeutung haben. Zu diesen Themen bündelt sie die Meinung der drei IHKs in Schleswig-Holstein, so dass diese gegenüber Politik und Verwaltung mit einer Stimme für die Wirtschaft im Lande sprechen. Die IHK Schleswig-Holstein nimmt die Interessen von 175.000 Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmenden wahr.
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